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   KG, 24.04.1975 - 20 U 96/75   

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https://dejure.org/1975,1524
KG, 24.04.1975 - 20 U 96/75 (https://dejure.org/1975,1524)
KG, Entscheidung vom 24.04.1975 - 20 U 96/75 (https://dejure.org/1975,1524)
KG, Entscheidung vom 24. April 1975 - 20 U 96/75 (https://dejure.org/1975,1524)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarung einer Fluchthilfe gegen Entgelt als Vertrag sui generis; Analoge Anwendbarkeit der gesetzlichen Vorschriften über Naturalobligationen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 1211
  • NJW 1976, 1639 (Ls.)
  • NJW 1977, 2376 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 29.09.1977 - III ZR 164/75

    Fluchthelfervertrag - Hilfe bei der unerlaubten Ausreise aus der DDR, §§ 134, 138

    Das Kammergericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen, da die Vereinbarung vom 19. November 1973 wegen Sittenwidrigkeit nichtig sei (Urteil abgedruckt in NJW 1976, 1211).
  • BGH, 29.09.1977 - III ZR 167/75

    Fluchthilfeverträge

    Die Revision meint jedoch, die Sittenwidrigkeit des Vertrages ergebe sich daraus, daß der Kläger und H. aus der persönlichen Bedrängnis des Beklagten, die diesen zur Flucht veranlaßt habe, Kapital schlügen (ebenso das Berufungsurteil in der Sache III ZR 164/75, abgedruckt in NJW 1976, 1639).
  • AG Rendsburg, 21.09.1995 - 11 C 416/95

    Anspruch auf Veröffentlichung eines Inserats in einer Landeszeitung;

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